Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.04.2014, Aktenzeichen 12 K 998/13, zu Lasten eines Beamten entschieden, dass eine Ohnmacht und die sich daraus ergebenden gesundheitlichen Folgen, rechtlich nicht als Dienstunfall zu werten sind.
Dies gilt auch dann, wenn diese...

Das Bundessozialgericht hat mit seinem Urteil vom 26.03.2014, B 10 EG 7/13 R, eine in der Praxis lange umstrittene Frage beantwortet. Grundsätzlich - so das BSG - sind Provisionszahlungen des Arbeitgebers für die Berechnung der Höhe des Elterngeldes mit zu berücksichtigen.
Das gilt jedenfalls dann,...

Der Bundesfinanzhof hat in einer jetzt veröffentlichen Entscheidung vom 17.10.2013, III R 22/13, gegen die bisher geübte Praxis der Finanzbehörden entschieden. Streitig war hier, ob ein Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind gegeben ist. Die Finanzämter gingen regelmäßig davon aus, dass...

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 01.10.2013, 6 P 6/13 der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes angeschlossen. Es vertritt nunmehr ebenfalls die Auffassung, dass ein Auszubildender, der Mitglied der Jugendvertretung ist, eine Weiterbeschäftigung nach § 9...

Das Bundessozialgericht hält in seinem Urteil vom 12.06.2013, B 14 AS 50/12 R, auch weiter an seiner bisherigen Rechtsauffassung zu Ansprüchen nach dem SGB II fest, wenn Kinder im so genannten Wechselmodell bei ihren getrennt lebenden Eltern wohnen. Hier gewann der minderjährige Kläger und erhielt...

Das Bundesverfassungsgericht hat am 29.05.2013, 1 BvR 1083/09, beschlossen, die Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung des § 9 Absatz 2 Satz 2 SGB II nicht zur Entscheidung anzunehmen.
Hintergrund des Beschlusses ist die seit langem umstrittene Vorschrift, wonach der neue Partner der Mutter (oder...

Die Zusage einer Krankenkasse, ihrem Versicherten Leistungen zu gewähren, ist nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichtes vom 20.03.2013, B 6 KA 27/12 R, an keine Form gebunden.
Das BSG gab damit zunächst grundsätzlich einem Kassenarzt Recht, der einen Patienten mit einem nicht...

Das Sächsische Landessozialgericht hat in einem durch mich für einen irischen Staatsbürger geführten Verfahren entschieden, dass die Regelung des § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 SGB II unwirksam ist. Dies insoweit, wie sie Unionsbürger von Leistungen nach dem SGB II ausschließt, die sich zum Zwecke der...

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 18.12.2012, L 15 U 270/12 entschieden, dass auch ein Spaziergang mit einem Hund unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen kann.
Die Klägerin im Verfahren war als Altenpflegerin beschäftigt. Während der Rufbereitschaft, die sie für...

Mit seinem Urteil vom 11.12.2012, B 4 AS 27/12 R, hat das Bundessozialgericht einem Fernfahrer zugebilligt, seine nachgewiesenen erhöhten beruflichen Aufwendungen vom Einkommen vollständig abzusetzen. Grundsätzlich bestätigte das BSG zwar die Auffassung der Behörde, dass Spesen in vollem Umfang als...