Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 23.03.2017, 6 AZR 705/15 zeigt, wie wichtig es ist, auf genaue Regelungen im Arbeitsvertrag zu achten. Nur bei einer eindeutigen Aussage im Arbeitsvertrag ist die abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit anwendbar. "Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere...

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Aktuelles aus dem Sozialrecht

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 10.05.2016, L 11 R 4048/15, einem Arbeitgeber Recht gegeben, der mit seinen Mitarbeitern eine Änderung des Arbeitsvertrages vereinbart hatte. Der Bruttolohn wurde abgesenkt; dafür erhielten die Mitarbeiter Tankgutscheine, Restaurant-Schecks, Erholungsbeihilfen und Kinderbetreuungszuschüsse. Auf diese Sachleistungen waren keine oder nur pauschale Sozialabgaben zu zahlen.

Die zuständige Rentenversicherung musste dies bei einer Betriebsprüfung akzeptieren und konnte keine höheren Sozialabgaben auf der Grundlage der vorherigen Bruttoentgelte...

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