Nein, sagte das Bundessozialgericht in seiner aktuellen Entscheidung vom 21.06.2012, B 3 KS 1/11 R. Es bestätigte damit die schon in seinem Urteil am 10.03.2011 aufgestellten Grundsätze. Künstler - mit der Berechtigung, sich in der günstigen Künstlersozialversicherung zu versichern - ist beim...

Das Bundessozialgericht hat in einem am 22.03.2012, B 4 AS 139/11 R, ergangenen Urteil klargestellt, dass § 22 Absatz 3 SGB II einschränkend zu Lasten von Leistungsempfängern auszulegen ist. Im entschiedenen Fall hatte sich die Tochter des Klägers an den Nebenkosten im Abrechnungszeitraum beteiligt....

In einer aktuellen Entscheidung vom 16.02.2012 hat das Bundessozialgericht zum Anspruch auf Vergütung nach § 421 g Absatz 3 Nummer 4 SGB III entschieden; B 4 AS 77/11 R. Dabei ging es um einen der gesetzlich geregelten Ausnahmefälle, in denen ein privater Arbeitsvermittler keine Vergütung...

Der Bundesfinanzhof hat mit einer Entscheidung vom 22.09.2011, III R 38/08 die Rechtsauffassung bestätigt, dass vom Einkommen des Studenten die durch diesen zu zahlenden Semestergebühren abgesetzt werden können. Damit hatte er nur noch Bezüge unter dem maßgeblichen Jahresgrenzbetrag, so dass volles...

Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen vom 19.07.2011, B 5 RS 4/10 R, B 5 RS 7/10 R und B 5 RS 1/11 R, erneut darauf hingewiesen, dass es die bisherige Rechtsprechung des 4. Senats des BSG fortführt. Danach ist § 1 Absatz 1 AAÜG aus sich heraus weit auszulegen. Versorgungsrechtlich...

Wie das Bundessozialgericht am 17.02.2011 in mehreren Urteilen zu den Aktenzeichen B 10 EG 17/09 R, -20/09 R und -21/09 R entschieden hat, sind weder erzieltes Krankengeld, noch gezahlte Streikprämien oder Arbeitslosengeld für die Höhe des Elterngeldes entscheidend. Berechnet wird dieses vielmehr...

Das Bundessozialgericht hat mit seiner Entscheidung vom 18.01.2011, B 4 AS 99/10 R, eine in der Praxis lange umstrittene Frage beantwortet. Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, müssen spätestens mit Ablauf des Bewilligungszeitraumes von sechs Monaten einen...

Ab 01. Januar 2011 haben sich die Regelungen zur betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung in Betrieben geändert. Damit gibt es jetzt für alle verbindliche und gleiche Vorgaben, die das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) konkretisieren.

Bisher wurden zwar Betriebe innerhalb einer Branche...

Das Bundessozialgericht hat am 09.11.2010, B 2 U 24/09 R zu den Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 SGB VII entschieden, der regelt, dass als " ... Gesundheitsschaden auch die Beschädigung oder der Verlust eines Hilfsmittels." gilt.
Der Kläger war auf einer beruflich veranlassten Fahrt überfallen...

In seiner Entscheidung vom 17.06.2010, III R 34/09 ist der BFH von seiner bisherigen Auffassung zum Anspruch auf Kindergeld abgerückt. Zeiten, in denen ein Kind in Vollzeit arbeitet, während es z.B. auf einen Ausbildungsplatz wartet, werden jetzt in die Berechnung des Kindergeldes einbezogen; bisher...