Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 26.10.2006, L 9 AS 529/06 ER, entschieden, dass ein Rechtsanspruch des Empfängers von Arbeitslosengeld II auf die Übernahme von Mietschulden als Darlehen nach § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II besteht

Es kommt dabei nicht darauf an, ob die...

Wie das Hessische LSG am 29.09.2006, L 9 B 154/06 AS, entschieden hat, sind die früher gezahlten einmaligen Beihilfen nach dem BSHG - wozu auch die Beihilfe für besondere Anlässe, z.B. anlässlich des Weihnachtsfestes gehörte - nach Einführung des SGB II durch die Regelleistung abgedeckt.

Außer den...

Das SGB II sieht in § 15 den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung zwischen der Arbeitsagentur und dem Hilfebedürftigen vor. In dieser soll insbesondere geregelt werden, welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige zur Eingliederung in Arbeit unternehmen muss und in welcher Form er diese...

In der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem SGB VII sind die im Gesetz genannten Personen versicherungspflichtig. Insbesondere sind dies die gegen Arbeitsentgelt beziehungsweise zur Berufsausbildung Beschäftigte, Kinder während des Besuches von Tageseinrichtungen und Schüler, ehrenamtlich im...

Weil Pflegebedürftigkeit ein allgemeines Lebensrisiko ist, hat der Gesetzgeber mit dem SGB XI die Voraussetzungen geschaffen, Pflegebedürftigen Pflegesachleistungen, Pflegegeld oder stationäre Pflege zukommen zu lassen.

Wegen der großen Bedeutung der Absicherung dieses Lebensrisikos ist nahezu die...

Grundsätzlich sind alle gegen Arbeitsentgelt oder zur Berufsausbildung Beschäftigte in diesem Zweig der Sozialversicherung versicherungspflichtig.

Hinzu kommen nach den abschließenden Aufzählungen im Gesetz Empfänger von Sozialleistungen, Personen, die eine Rente wegen voller Erwerbsminderung...

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 05.07.2006, L 7 AS 241/05 ER, entschieden, dass Diabetiker vom Typ II a nach wie vor Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag nach § 24 SGB II haben.

Immer mehr Arbeitsagenturen argumentieren damit, dass sich Diabetiker auch ohne finanziellen...

Mit einem Aufsehen erregenden Urteil hatte der 4. Senat des Bundessozialgerichtes am 16.05.2006 entschieden, dass die seit Anfang 2001 bei Renten wegen Erwerbsminderung eingeführten Abschläge diejenigen Rentner nicht treffen dürfen, die bei Rentenbeginn jünger als 60 Jahre sind; B 4 RA 22/05 R....

Immer wieder ergehen ablehnende oder der Höhe nach falsche, weil zu geringe Leistungen bewilligende, Bescheide der Sozialbehörden. Diese berücksichtigen Pfändungen von Arbeitseinkommen oder freiwillige Schuldentilgungen im Rahmen von Insolvenzverfahren nicht als Abzugspositionen, sondern setzen...

Sowohl das Bundesverfassungsgericht am 06.12.2005, 1 BvR 347/98, als auch das Bundessozialgericht haben mittlerweile bestätigt, dass die Krankenkassen auch die Kosten für ein außerhalb der Indikation eingesetztes Arzneimittel tragen müssen. Allerdings muss dafür eine lebensbedrohliche, in der Regel...