Ein Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 13.03.2023, B 12 R 4/21 R, zeigt, welche verheerenden Folgen es haben kann, wenn eine GmbH ihre Gesellschafterliste im Handelsregister nicht aktuell hält.
In der Entscheidung des BSG hielt ein Gesellschafter-Geschäftsführer nach Übertragung von...

Wer durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen, tätlichen Angriff an der Gesundheit geschädigt wird, hat Anspruch auf staatliche Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Bei der anstrengenden und langwierigen Durchsetzung Ihrer Rechte vertrete ich Sie engagiert und spezialisiert...

Die Regierung hilft mit umfangreichen Zahlungen, die Behörden sind leichter und schneller zu erreichen, Anträge können online gestellt werden und Ansprüche werden schnellstens geprüft.

Sollte es dennoch für Sie existenzbedrohende Ablehnungen geben, Ihr Krankenversicherungsschutz gefährdet sein oder...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 10.05.2016, L 11 R 4048/15, einem Arbeitgeber Recht gegeben, der mit seinen Mitarbeitern eine Änderung des Arbeitsvertrages vereinbart hatte. Der Bruttolohn wurde abgesenkt; dafür erhielten die Mitarbeiter Tankgutscheine, Restaurant-Schecks,...

Nach Ansicht des Bundessozialgerichtes in seinem aktuellem Urteil vom 24.04.2015, B 4 AS 39/14 R ist der automatisierte Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen nicht verfassungswidrig.

Geklagt hatte ein Leistungsbezieher aus Bochum, der sich mit einer vorbeugenden...

Das Landessozialgericht München hat in einer Entscheidung vom 29.04.2014, L 3 U 619/11, einem Berufskraftfahrer Recht gegeben, der von der beklagten Unfallversicherung eine höhere Verletztenrente unter Anrechnung seiner Spesen erreichen wollte.

Er machte geltend, dass er sich auf seinen Fahrten...

Wie das Bundessozialgericht in einer aktuellen Entscheidung vom 18.11.2014, B 4 AS 12/14 R, festgestellt hat, müssen sich Minderjährige fehlerhaftes Verhalten ihrer Eltern nicht zurechnen lassen.