Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 10.05.2016, L 11 R 4048/15, einem Arbeitgeber Recht gegeben, der mit seinen Mitarbeitern eine Änderung des Arbeitsvertrages vereinbart hatte. Der Bruttolohn wurde abgesenkt; dafür erhielten die Mitarbeiter Tankgutscheine, Restaurant-Schecks,...

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Nach Ansicht des Bundessozialgerichtes in seinem aktuellem Urteil vom 24.04.2015, B 4 AS 39/14 R ist der automatisierte Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen nicht verfassungswidrig.

Geklagt hatte ein Leistungsbezieher aus Bochum, der sich mit einer vorbeugenden...

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Das Landessozialgericht München hat in einer Entscheidung vom 29.04.2014, L 3 U 619/11, einem Berufskraftfahrer Recht gegeben, der von der beklagten Unfallversicherung eine höhere Verletztenrente unter Anrechnung seiner Spesen erreichen wollte.

Er machte geltend, dass er sich auf seinen Fahrten...

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Wie das Bundessozialgericht in einer aktuellen Entscheidung vom 18.11.2014, B 4 AS 12/14 R, festgestellt hat, müssen sich Minderjährige fehlerhaftes Verhalten ihrer Eltern nicht zurechnen lassen.

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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.04.2014, Aktenzeichen 12 K 998/13, zu Lasten eines Beamten entschieden, dass eine Ohnmacht und die sich daraus ergebenden gesundheitlichen Folgen, rechtlich nicht als Dienstunfall zu werten sind.
Dies gilt auch dann, wenn diese...

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Das Bundessozialgericht hat mit seinem Urteil vom 26.03.2014, B 10 EG 7/13 R, eine in der Praxis lange umstrittene Frage beantwortet. Grundsätzlich - so das BSG - sind Provisionszahlungen des Arbeitgebers für die Berechnung der Höhe des Elterngeldes mit zu berücksichtigen.
Das gilt jedenfalls dann,...

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Der Bundesfinanzhof hat in einer jetzt veröffentlichen Entscheidung vom 17.10.2013, III R 22/13, gegen die bisher geübte Praxis der Finanzbehörden entschieden. Streitig war hier, ob ein Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind gegeben ist. Die Finanzämter gingen regelmäßig davon aus, dass...

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Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 01.10.2013, 6 P 6/13 der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes angeschlossen. Es vertritt nunmehr ebenfalls die Auffassung, dass ein Auszubildender, der Mitglied der Jugendvertretung ist, eine Weiterbeschäftigung nach § 9...

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Das Bundessozialgericht hält in seinem Urteil vom 12.06.2013, B 14 AS 50/12 R, auch weiter an seiner bisherigen Rechtsauffassung zu Ansprüchen nach dem SGB II fest, wenn Kinder im so genannten Wechselmodell bei ihren getrennt lebenden Eltern wohnen. Hier gewann der minderjährige Kläger und erhielt...

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Das Bundesverfassungsgericht hat am 29.05.2013, 1 BvR 1083/09, beschlossen, die Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung des § 9 Absatz 2 Satz 2 SGB II nicht zur Entscheidung anzunehmen.
Hintergrund des Beschlusses ist die seit langem umstrittene Vorschrift, wonach der neue Partner der Mutter (oder...

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