Artikel zum Arbeitsrecht

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 23.03.2017, 6 AZR 705/15 zeigt, wie wichtig es ist, auf genaue Regelungen im Arbeitsvertrag zu achten. Nur bei einer eindeutigen Aussage im Arbeitsvertrag ist die abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit anwendbar. "Sieht der...

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Das Sozialgericht Dortmund hat in seiner Entscheidung vom 02.11.2016, S 17 U 944/14 im Einklang mit der seit 1982 bestehenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes entschieden, dass ein Ausweichmanöver eines Motorradfahrers im Straßenverkehr, einen Unfall im Sinne des § 2 Abs. 1 Nummer 13 a SGB...

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Das Bundesarbeitsgericht hat am 12.07.2016, 9 AZR 352/15, die Klage einer technischen Zeichnerin auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Entleihunternehmen abgewiesen.

Die Klägerin war fast zehn Jahre bei einem Automobilunternehmen tätig. Ihre Arbeit führte sie auf Grund von...

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Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG vom 09.12.2015, 10 AZR 423/14, müssen Arbeitnehmer, die nachts arbeiten, einen angemessenen Zuschlag auf den Stundenlohn oder eine angemessene Anzahl freier Tage für die Nachtarbeit erhalten.

Die Regelung in § 6 Absatz 5 Arbeitszeitgesetz wurde dabei vom...

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Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 29.04.2015, 9 AZR 108/14, steht fest, dass auch gemeinnützige Vereine, deren Zweck in der Durchführung von Berufsausbildung besteht, verpflichtet sind, eine angemessene Vergütung an den Auszubildenden zu zahlen. Dies gilt auch dann, wenn die...

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Das Bundesarbeitsgericht hatte am 16.12.2014, 9 AZR 295/13, einen einfachen Fall zu entscheiden. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der im laufenden Urlaubsjahr die Firma gewechselt hatte. Von seinem neuen Arbeitgeber wollte er den vollen Jahresurlaubsanspruch gewährt erhalten. Nachdem dieser das...

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Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.10.2014, Aktenzeichen 9 AZR 956/12, die Klage des Arbeitnehmers einer Schuhfabrik abgewiesen, der mehr Urlaub für sich beanspruchte.

Hintergrund war die betriebliche Regelung, dass Arbeitnehmern, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, zwei Tage mehr Urlaub im...

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Ein überraschendes Urteil hat der Europäische Gerichtshof am 12.06.2014, C-118/13, verkündet. Er sprach einer Witwe als Abgeltung für den nicht in Anspruch genommenen Urlaub ihres Ehemannes eine Zahlung zu. Bisher galt im deutschen Arbeitsrecht der Grundsatz, dass mit dem Tod des Arbeitnehmers auch...

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Eine erfreuliche Entscheidung für Arbeitnehmervertretungen hat das Verwaltungsgericht Osnabrück am 15.04.2014, 8 A 1/14, getroffen. Es billigte jedem Personalratsmitglied einen eigenen Personalcomputer zu. Eigentlich sollte dies im Zeitalter moderner Bürokommunikation selbstverständlich sein, ein...

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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.01.2014, Aktenzeichen 8 AZR 118/13, darauf verwiesen, dass Ansprüche nach § 15 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ausschließlich gegen den potentiellen Arbeitgeber bestehen.
Der Kläger im vorliegenden Fall hatte sich über eine...

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