Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem Urteil vom 14.12.2011, 3 Sa 597/11, zu einer bereits lange umstrittenen Frage entschieden. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die für einen Tag arbeitsunfähig war. Weil sie vorher für genau diesen Tag eine Dienstreise beantragt, aber nicht genehmigt...

Das BAG hat in einer Entscheidung vom 13.10.2011, 8 AZR 608/10, einem schwerbehinderten Stellenbewerber grundsätzlich eine Entschädigung nach § 15 Absatz 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zuerkannt.
Wenn - wie im vorliegenden Fall - der potentielle Arbeitgeber eine Stelle ausschreibt, muss...

Eine interessante Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht am 22.06.2011, Aktenzeichen 8 AZR 102/10, getroffen. Es verurteilte einen Arbeitgeber, seinem Mitarbeiter den Schaden zu ersetzen, den dieser auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erlitten hatte. Dabei betonte das BAG, dass es...

Das Landesarbeitsgericht Hamburg legt in seiner Entscheidung vom 18.05.2011, 5 Sa 93/10, die Regelung in § 15 Absatz 6 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz eng aus. In dem vom LAG entschiedenen Fall wollte eine Mitarbeiterin nach der Geburt ihres Kindes zunächst mit 15 und später mit 20...

Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.12.2010, Aktenzeichen 1 ABR 19/10, entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Das bedeutet, dass alle von ihr abgeschlossenen Tarifverträge - die in der Regel deutlich...

Wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22. Juli 2010, 8 AZR 144/09, entschieden hat, ist ein notarielles Schuldanerkenntnis mit Schadensersatzverpflichtungen wegen begangener Unterschlagungen grundsätzlich bindend. Der Arbeitnehmer kann nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner...

Der EuGH hat am 22.04.2010 zum Aktenzeichen C-486/08 ein Urteil gefällt, das auch für das deutsche Urlaubsrecht Auswirkungen hat. Ein Arbeitnehmer, der bisher voll beschäftigt gearbeitet hatte, danach in eine Teilzeittätigkeit gewechselt war und noch Resturlaub aus der Vollzeitarbeit hatte, sollte...

Wie das Landesarbeitsgericht Hamm am 22.04.2010 zum Aktenzeichen 16 Sa 1502/09 entschieden hat, können Ansprüche auf Abgeltung des Urlaubes, der wegen einer Krankheit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht genommen wurde, vererbt werden. Das LAG schlußfolgert aus der geänderten Rechtsprechung...

Nach Ansicht des BAG im Urteil vom 21.04.2010, 10 AZR 288/09, ist es ausreichend, wenn ein Arbeitnehmer lediglich den verbindlichen Teil eines vereinbarten Wettbewerbsverbotes beachtet. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber, der Türen und Fenster ausschließlich an Fachhändler vertrieb, im...

Das Bundesarbeitsgericht hat am 23.03.2010, 9 AZR 128/09 festgestellt, dass auch der gesetzliche Zusatzurlaub von fünf Tagen abzugelten ist, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Geklagt hatte ein Schwerbehinderter, dessen Arbeitgeber ihm nur den Mindesturlaub...