Dass auch tarifliche Regelungen unwirksam sein können, hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 15.12.2009, 9 AZR 887/08 festgestellt. In dem zu Grunde liegenden Fall hatten die Tarifpartner festgelegt, dass für die Berechnung des Urlaubsentgeltes regelmäßig gezahlte Prämien nicht...

Wie das Bundesarbeitsgericht am 23.09.2009, 4 AZR 382/08 entschieden hat, finden für Ärzte an Universitätsklinken im Bereich der Tarifgemeinschaft der Länder, die Zeiten als Arzt im Praktikum keine Berücksichtigung als Dienstjahre. Das BAG wies damit in letzter Instanz die Klage eines Arztes ab, der...

Das LAG Schleswig-Holstein hat am 15.09.2009, 2 Sa 105/09, einer Arbeitnehmerin eine Abfindung zugesprochen, weil ihre Firma sie mit völlig haltlosen Gründen gekündigt hatte...

Wie das Bundesarbeitsgericht am 02.09.2009, 7 AZR 162/08, entschieden hat, rechtfertigt ein kw-Vermerk im Haushaltsplan nicht die Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Voraussetzung ist darüber hinaus auch, dass tatsächlich nur eine Aufgabe vorübergehender Dauer mit einer konkreten Sachregelung auf...

Das BAG hat in einem aktuellen Urteil vom 15.07.2009, 5 AZR 486/08, erneut entschieden, dass Arbeitgeber bei Lohnerhöhungen den Grundsatz der Gleichbehandlung in ihrer Firma berücksichtigen müssen. Sie dürfen Arbeitnehmer nur dann von solchen Maßnahmen ausnehmen, wenn dafür sachlich gerechtfertigte...

Auch wenn das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates mehrfach durch den Arbeitgeber umgangen wurde, steht diesem kein allgemeiner Unterlassungsanspruch für gleiche oder ähnliche Maßnahmen des Arbeitgebers zu. Wie das Bundesarbeitsgericht am 23.06.2009, 1 ABR 23/08, entschieden hat, kann der...

Wie das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in einem jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 05.05.2009, 1 TABV 28/09, entschieden hat, kann der Betriebsrat bei der Einführung von ECO-Kassen die Bildung einer Einigungsstelle erzwingen. Weil § 111 Satz 3 Nummer 5 BetrVG bei einer Betriebsänderung, hier...

Das Bundesarbeitsgericht hat am 26.05.2009, 1 AZR 198/08, eine umstritten Frage entschieden. Nach Auffassung des höchsten deutschen Arbeitsgerichtes verstößt es nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), wenn in einem Sozialplan für ältere Arbeitnehmer geringere oder gar keine...

Auch das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr am 22.04.2009, 5 AZR 436/08, entschieden, dass ein sittenwidrig niedriger Lohn dann vorliegt, wenn er weniger als 2/3 des in der Branche üblichen Tariflohnes beträgt. Geklagt hatte die Mitarbeiterin eines Gartenbaubetriebes, die einen Stundenlohn von nur...

Der Europäische Gerichtshof hat am 20.01.2009, C -350/06, ein weitreichendes Urteil gefällt. Streitig war, ob ein Arbeitnehmer, der bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses krank war und deshalb den ihm zustehenden Jahresurlaub nicht nehmen konnte, einen Anspruch auf dessen Bezahlung hat. Nach...