Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 14.01.2009, 3 AZR 20/07 der Auffassung des Europäischen Gerichtshofes angeschlossen. Nach diesem Urteil sind die überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft den Ehegatten in einer betrieblichen Altersversorgung...

Eine gute Nachricht für Arbeitnehmer stellt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 14.01.2009, 5 AZR 89/08, dar. Wie das BAG entschied, gehören zum Arbeitsentgelt, das bei Krankheit fortzuzahlen ist, auch vertraglich vereinbarte oder betriebsüblich gewährte Zuschläge. Diese stellen keinen...

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 06.11.2008, 2 AZR 701/07, auch bei der Überprüfung einer Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz beachtet werden. Kündigungen, die das Verbot der Alterdiskriminierung verletzen,...

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21.08.2008, 8 AZR 407/07, die Arbeitnehmerrechte bei einem Betriebsübergang gestärkt. Zu Grunde lag der Entscheidung der Entschluss eines Einzelhändlers, einen Teil seines Geschäftsbereiches auszulagern und dafür eine neue GmbH zu...

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschluss vom 22.07.2008, 1 ABR 40/07 einem Betriebsrat in einer Tochterfirma eines US-amerikanischen Luft- und Raumfahrtunternehmens Recht gegeben. Dieser wollte bei der Einführung eines Verhaltenskodexes im Betrieb des Arbeitgebers mitbestimmen. Das...

Schlechte Witterung gehört grundsätzlich zur Risikosphäre des Arbeitgebers, so dass dieser volle Vergütung weiter zahlen muss, auch wenn die Arbeit ruht; BAG vom 09.07.2008, 5 AZR 810/07. Ein Arbeitnehmer hat deshalb Anspruch auf Arbeitsentgelt auch bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall. Dies gilt...

Das LAG Bremen hat am 17.06.2008, 1 Sa 29/08, festgestellt, dass eine Stundenvergütung von 5,00 Euro für eine Auspackhilfe in einem Supermarkt sittenwidrig niedrig ist, weil dieser Betrag um mehr als ein Drittel unter dem Lohn des einschlägigen Tarifvertrages liegt.
So entschied auch das...

Eine Arbeitnehmerin wurde - wie ihre zwei männlichen Kollegen - als Abteilungsleiter in einem großen Unternehmen beschäftigt. Als eine Vorgesetztenstelle frei wurde und sich die drei Kollegen auf diese beworben hatten, besetzte der Arbeitgeber diese mit einem Mann. Der Arbeitnehmerin teilte er mit,...

Wie das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil vom 13.03.2008, 2 AZR 1037/06, entschieden hat, darf durch die Arbeitsgerichte keine Prüfung einer Unternehmerentscheidung auf organisatorische oder betriebswirtschaftliche Zweckmäßigkeit erfolgen.

Wenn sich ein Arbeitgeber dazu entschließt,...

Wie das Bundesarbeitsgericht am 19.03.2008, 5 AZR 430/07, festgestellt hat, wird durch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage auch die Ausschlussfrist für Lohnansprüche, die während des Kündigungsschutzverfahrens entstehen, gewahrt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um eine Ausschlussklausel...