Artikel zum Arbeitsrecht

Wie das Bundesarbeitsgericht am 19.03.2008, 5 AZR 430/07, festgestellt hat, wird durch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage auch die Ausschlussfrist für Lohnansprüche, die während des Kündigungsschutzverfahrens entstehen, gewahrt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um eine Ausschlussklausel...

Weiterlesen

Mit seinem Urteil vom 16.01.2008, 7 AZR 603/06, hat das Bundesarbeitsgericht erneut an seinen schon bisher restriktiven Grundsätzen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen festgehalten.

Es hat im Fall einer zunächst für ein Jahr mit einer wöchentlichen Arbeitzeit von 20 Stunden ohne Sachgrund...

Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 31.01.2008, 8 AZR 1116/06, erneut bekräftigt, dass für die Unterrichtung der Arbeitnehmer anlässlich eines Betriebsüberganges strenge formelle Kriterien gelten. Gemäß § 613a BGB muss der bisherige Arbeitgeber seine Beschäftigten auch...

Weiterlesen

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 06.11.2007, 12 Sa 1606/06, entschieden, dass eine Verpflichtung zur Leistung von Bereitschaftsdiensten am Wochenende nur dann besteht, wenn dies einzelvertraglich oder durch eine Betriebsvereinbarung bzw. im Tarifvertrag geregelt ist.

Aus diesem...

Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 08.11.2007, 2 AZR 314/06, erneut darauf hingewiesen, dass spätestens bis zum Ende der ersten Instanz alle Unwirksamkeitsgründe für eine Kündigung geltend gemacht werden müssen.

Ein Arbeitnehmer hatte sich erst im dritten Rechtszug darauf berufen,...

Weiterlesen

Zwischen Arbeitsvertragsparteien kann nur einmal nach Abschluss der Ausbildung ein befristeter Arbeitsvertrag mit dem Sachgrund "Erleichterung des Übergangs in eine Anschlussbeschäftigung" abgeschlossen werden. Das Bundesarbeitsgericht gab in einem Urteil vom 10.10.2007, 7 AZR 795/06, einer...

Weiterlesen

Auch im Bereich des Arbeitsrechtes spielt die Beurteilung der Regelungen in Arbeitsverträgen nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des BGB eine immer größere Rolle.

Wie mit Urteil vom 24.10.2007, 10 AZR 825/06, durch das Bundesarbeitsgericht festgestellt, kann ein Arbeitgeber seinen...

Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil vom 06.09.2007 erneut die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt. Unter dem Aktenzeichen 2 AZR 722/06 gab es einer Klägerin Recht, die nach einer fristlosen Kündigung einen so genannten Klageverzicht unterschrieben hatte. In diesem Schriftstück verpflichtete...

Weiterlesen

Wie das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung vom 26.09.2007, 10 AZR 568/06, mitgeteilt hat, ist ein Arbeitgeber nicht berechtigt, eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern von Sonderzahlungen auszunehmen.

Im entschiedenen Fall durfte er daher ein Weihnachtsgeld nicht nur an die...

Weiterlesen

Wie das Landesarbeitsgericht Hessen mit Urteil vom 22.08.2007, 16 Sa 1865/06, entschieden hat, ist eine fristlose Kündigung auch dann gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Nebenpflichten verletzt.

Im entschiedenen Fall hatte ein Mitarbeiter seine Privatpost bei der...

Weiterlesen