Wie das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil vom 19.07.2007, 6 AZR 774/06, entschieden hat, wird ein mit einem Unternehmen bestehendes Arbeitsverhältnis durch den Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages einvernehmlich beendet.

Eine Geschäftsführerin, die bis zu ihrer...

Wie bereits seit längerem angekündigt, hat das BAG nunmehr in einer Entscheidung vom 18.04.2007, 4 AZR 652/05, seine Rechtsprechung zur arbeitsvertraglichen Bezugnahme geändert.

Während in der Vergangenheit bei Arbeitsverträgen, die auf die Anwendbarkeit des einschlägigen Tarifvertrages in der...

Das Bundesarbeitsgericht hat am 15.02.2007, 8 AZR 397/06, entschieden, dass eine bestimmte Beschäftigtenzahl gemäß § 23 KSchG nicht nach § 613 a BGB auf einen neuen Betrieb übergehen kann.

Mit ihrer Klage hatte eine Arbeitnehmerin die Feststellung der Unwirksamkeit ihrer Kündigung begehrt. Nachdem...

Nach Ausspruch einer Änderungskündigung - also der Kündigung des Arbeitsverhältnisses, mit der gleichzeitig ein Angebot verbunden ist, zu geänderten Beschäftigungsbedingungen weiterzuarbeiten - muss vom Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen ein Vorbehalt erklärt werden. Nur dann kann die soziale...

In einer aktuellen Entscheidung vom 07.12.2006, 2 AZR 182/06, hat sich das Bundesarbeitsgericht dazu geäußert, wann die Unterlassung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. I SGB IX zur Unwirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung führt.

Dabei geht das Gericht davon aus, dass bei schwerwiegenden...

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 09.11.2006, 2 AZR 812/05, seine Rechtsprechung entscheidend geändert. Bisher war die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses schon dann wegen fehlerhafter Sozialauswahl unwirksam, wenn der Arbeitgeber bei Entlassungen, die nur einen Teil der...

Das LAG Schleswig-Holstein hat eine nicht tarifgebundene Ausbildungsgesellschaft, die extra zum Zweck der Ausbildung von Krankenpflegeschülern gegründet wurde, verpflichtet, einer Auszubildenden die tarifliche Vergütung zu bezahlen; Urteil vom 07.11.2006, 5 SA 159/06.

Obwohl nur die...

Einem schwer behinderten Arbeitnehmer stehen - neben seinem Anspruch auf den vertraglich vereinbarten oder tarifvertraglich vorgesehenen Urlaub - gemäß § 125 SGB IX fünf weitere, zusätzliche Tage Urlaub im Urlaubsjahr zu.

Das Bundesarbeitsgericht erteilte mit seinem Urteil vom 24.10.2006, AZR...

Beleidigungen von Vorgesetzten können die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen.

So entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) am 22.09.2006, 10 Sa 991/05, dass eine Arbeitnehmerin, die einen Vorgesetzten als "Lügner" bezeichnet hatte, ordentlich gekündigt werden darf....