Ein überraschendes Urteil hat der Europäische Gerichtshof am 12.06.2014, C-118/13, verkündet. Er sprach einer Witwe als Abgeltung für den nicht in Anspruch genommenen Urlaub ihres Ehemannes eine Zahlung zu. Bisher galt im deutschen Arbeitsrecht der Grundsatz, dass mit dem Tod des Arbeitnehmers auch...

Eine erfreuliche Entscheidung für Arbeitnehmervertretungen hat das Verwaltungsgericht Osnabrück am 15.04.2014, 8 A 1/14, getroffen. Es billigte jedem Personalratsmitglied einen eigenen Personalcomputer zu. Eigentlich sollte dies im Zeitalter moderner Bürokommunikation selbstverständlich sein, ein...

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.01.2014, Aktenzeichen 8 AZR 118/13, darauf verwiesen, dass Ansprüche nach § 15 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ausschließlich gegen den potentiellen Arbeitgeber bestehen.
Der Kläger im vorliegenden Fall hatte sich über eine...

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 10.12.2013, 9 AZR 51/13, der Hoffnung vieler Leiharbeitnehmer eine Absage erteilt. Zur Entscheidung stand ein Fall, in dem ein Arbeitnehmer seit mehreren Jahren an nur ein Unternehmen ausgeliehen und ausschließlich dort beschäftigt wurde.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 29.08.2013, 2 AZR 809/12, die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin in letzter Instanz abgewiesen. Sie hatte geklagt, weil ihr Arbeitgeber die komplette Produktion des Betriebsteiles ins Ausland verlagert, ihr aber dort keine Weiterbeschäftigung angeboten hatte....

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat unter dem Aktenzeichen 5 Sa 109/12 am 10.04.2013 die Klage einer Arbeitnehmerin abgewiesen, die eine höhere Sozialplanabfindung erstreiten wollte. Bevor es zum Abschluss dieses Sozialplanes kam, hatte der Arbeitgeber den Arbeitnehmern, die frühzeitig durch...

Wie das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 26. März 2013,1 AZR 813/11 ausgeführt hat, kann in einem Sozialplan zu Lasten von Arbeitnehmern berücksichtigt werden, wenn diese alsbald vorgezogene Altersrente beziehen können.

Da den Tarifpartnern regelmäßig bei Betriebsänderungen nur...

Einen ungewöhnlichen Fall hat das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 04.01.2013, 28 Ca 16836/12, entschieden. Geklagt hat ein Arbeitgeber, dessen Arbeitnehmer fristlos gekündigt hatte. Diesem waren die Überstunden, die ihm angetragen wurden, zu viel, so dass er sein Arbeitsverhältnis sofort...

Das Bundessozialgericht hat am 10.05.2012, B 1 KR 19/11 R, eine lange umstrittene Rechtsfrage entschieden. In den Fällen, in denen ein Arbeitnehmer am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses erkrankte, wurde bisher regelmäßig die Zahlung von Krankengeld durch die Krankenkasse verweigert. Begründet...

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 16.05.2012, 5 AZR 347/11 die Geltendmachung von Entgelt für Mehrarbeit für Arbeitnehmer erleichtert. Nach der Entscheidung genügt es, wenn er darlegt, in welchem Zeitraum er für den Arbeitgeber gearbeitet hat und in welchem Umfang diese Zeit...