In zwei Entscheidungen vom 25.06.2009 hat das Bundessozialgericht zu Lasten der Krankenkassen entschieden, dass Hilfsmittel zu übernehmen sind, wenn dadurch ein behinderungsbedingter Nachteilsausgleich erfolgen kann.
So sind im Fall einer beinamputierten Versicherten, die bereits mit einer...

Das Bundessozialgericht hat am 06.05.2009 zum Aktenzeichen B 11 AL 12/08 R entschieden, dass es kein Insolvenzgeld für nicht genommenen Urlaub gibt. Zu Grunde lag diesem Fall, dass ein Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht in Anspruch genommen, das Arbeitsverhältnis beendet und deshalb einen...

Das Bundessozialgericht hat eine lange umstrittene Frage beantwortet. In seiner Entscheidung vom 03.03.2009, B 4 AS 47/08 R, hat es entschieden, dass eine Abfindung, die wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer gezahlt wird, voll als Einkommen bei der...

Das Bundessozialgericht hat am 16.12.2008 unter dem Aktenzeichen B 4 AS 49/07 R entschieden, dass zu den Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Satz 1 SGB II auch Kosten einer notwendigen - mietvertraglich vereinbarten - Einzugsrenovierung gehören. Die Aufwendungen dafür sind dann angemessen, wenn die...

Das Bundessozialgericht hat am 17.12.2008 eine gegenteilige Entscheidung des LSG Sachsen-Anhalt aufgehoben; B 1 KN 3/07 KR R. Streitig war in dem zu Grunde liegenden Fall zum einen, ob es sich bei diesem Öl, das zur Behandlung der AMN-Krankheit (Adrenomyeloneuropathie) eingesetzt wird, um ein...

So entschied jedenfalls das Bundessozialgericht am 18.11.2008, B 2 U 31/07 R, im Fall einer Lehrerin. Diese war auf einer Fahrt, bei der sie ihre Schulklasse begleitete, beim Duschen ausgerutscht und schwer gestürzt. Dieses Ereignis stellt keinen Arbeitsunfall im Sinne des SGB VII dar. Nur...

Auch die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Ausland muss durch die Bundesagentur für Arbeit mit einem Gründungszuschuss gefördert werden. Das entschied das Bundessozialgericht aktuell am 27.08.2008, B 11 AL 22/07 R. Weil § 421 l SGB III nicht auf das Inland beschränkt ist, musste daher...

Wie das LSG Baden-Württemberg in einem Beschluß vom 10.06.2008, L 4 KR 6527/06, entschieden hat, ist die unterschiedliche Behandlung von Auszubildenden und Minijobbern (Einkommen bis zu 400 Euro monatlich) bei der Abführung von Sozialabgaben aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Geklagt hatte eine...

Das stellte das LSG Hessen hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21.04.2008, L 1 KR 153/04 fest. Zugrunde lag der Entscheidung der Fall eines Stahl- und Betonbauers, der als einziger Shareholder und Generalbevollmächtigter eine Ein-Personen-Limited nach englischem Recht gegründet hatte. Er war...

Erneut hat ein Landessozialgericht entschieden, dass während der Zeit einer endgültigen Freistellung von der Arbeit keine Sozialversicherungspflicht mehr besteht und daher auch keine Beiträge für den Arbeitnehmer abgeführt werden müssen. Die oft in Kündigungsschutzverfahren genutzte Möglichkeit, den...