Am 04.04.2008, 1 BvR 2137/06, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es nicht zu beanstanden ist, dass Rentner auf ihre Versorgungsbezüge den vollen Beitragssatz bezahlen.

Zum einen wurde dies als Maßnahme zur Erhaltung der Stabilität des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung...

Das LSG Baden-Württemberg hat in einer Entscheidung vom 09.04.2008, L 5 R 2125/07, die Richtlinien der Spitzenverbände der Krankenkassen zu § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV für unwirksam erklärt. Der Entscheidung lag der Fall eines Studenten zugrunde, der zwei Beschäftigungsverhältnisse hatte. Die Entgelte...

Auch dann, wenn ein freiwillig Versicherter während seiner Arbeitsunfähigkeit seinen Arbeitsplatz verliert, hat er gegen seine Krankenkasse Anspruch auf Krankengeld. Das Bayrische Landessozialgericht hat am 06.03.2008 zum Aktenzeichen L 4 KR 268/06, entschieden, dass es genügt, wenn bei Beginn der...

Wie bereits am 08.02.2008 an dieser Stelle angekündigt: Der 5. Senat des Bundessozialgerichtes hat jetzt die bisherige Rechtsprechung zum Rentenabschlag bei Erwerbsminderungsrenten "gekippt". Mit Urteil vom 14.08.2008, B 5 R 32/07 R, hat das BSG entschieden, dass auch diejenigen, die vor Vollendung...

Anlass für diese weitreichende Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 12.12.2007, B 12 KR 6/06 R und B 12 KR 2/07 R, war die Klage eines früheren Arbeitnehmers. Dieser hatte Leistungen aus einer Direktversicherung erhalten, die sein Arbeitgeber für ihn abgeschlossen hatte. Außerdem hatte er im...

Derzeit höchst streitig ist die Frage, ob nach einer mehr als einjährigen Elternzeit durch die Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld auf Grund einer fiktiven - und in der Regel niedrigen - Bemessungsgrundlage gezahlt werden darf.

Dies wird durch die Arbeitsverwaltung bejaht und damit begründet,...

Das Bundessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 28.11.2007, B 11 AL 39/06 R, die Revision einer Berufsschülerin zurückgewiesen, die im Haushalt ihrer Eltern lebt und eine Berufsausbildung absolviert. Sie hatte geltend gemacht, dass die Regelungen in den §§ 59 ff. SGB III...

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 09.10.2007, B 5 b/8 KN 1/06 KR R, entschieden, dass einer Familienversicherung auch eine gezahlte Entlassungsentschädigung nicht entgegensteht. Diese ist nicht auf die nachfolgenden Monate aufzuteilen und als Einkommen anzurechnen. Vielmehr sind lediglich...

Das Landessozialgericht Hessen hat erneut den sozialrechtlichen Schutz für nicht angemeldete Beschäftigte bestätigt. In einem Beschluss vom 27.09.2007, L 3 U 160/07 ER, wurden einem lediglich mit Touristenvisum aus dem Kosovo eingereisten Bauarbeiter, der auf einer Baustelle schwer verletzt wurde,...

Das SG Speyer hat bereits am 18.05.2004 zum Aktenzeichen S 1 U 341/03 eine Entscheidung getroffen, die nunmehr nach der Nichtzulassung der Revision durch das Bundessozialgericht, B 2 U 215/07 B, rechtskräftig ist.

Danach steht auch die Tätigkeit für einen Verein, die kurzzeitig außerhalb...