In seiner Entscheidung vom 17.06.2010, III R 34/09 ist der BFH von seiner bisherigen Auffassung zum Anspruch auf Kindergeld abgerückt. Zeiten, in denen ein Kind in Vollzeit arbeitet, während es z.B. auf einen Ausbildungsplatz wartet, werden jetzt in die Berechnung des Kindergeldes einbezogen; bisher...

In einer schwierigen Rechtsfrage hat das Sächsische Landessozialgericht am 03.06.2010, L 1 KR 94/10 B ER, zur vertragsärztlichen Versorgung entschieden.

Ein niedergelassener Gynäkologe hatte sich gegen die Entscheidung der Behörde gewandt, wonach ein Krankenhaus, wenige Kilometer von seiner Praxis...

Das Sächsische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 24.02.2010, L 1 P /10 ER entschieden, dass es weder gegen Artikel 12 und 14 des Grundgesetzes noch gegen §§ 823, 1004 BGB verstößt, wenn der Medizinische Dienst der Krankenkassen veranlasst, dass Prüfberichte über Pflegeeinrichtungen im...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat am 21.01.2010, 2 U 294/08, ein wichtiges Urteil für Beschäftigte des ehemaligen Chemiekombinates Bitterfeld in der DDR, die dort während ihrer Arbeit geschädigt worden, gefällt. Nach umfangreicher Beweisaufnahme, insbesondere nach Einsicht in Papiere...

Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 17.12.2009, B 4 AS 30/09 R, erneut darauf hingewiesen, dass eine Absenkung von ALG-II-Leistungen durch die Behörden nur dann in Betracht kommt, wenn eine richtige, konkrete und zeitnahe Belehrung der eintretenden Rechtsfolgen im Zusammenhang mit...

Das Landessozialgericht Niedersachsen hat am 11.11.2009, 4 KR 17/08 rechtskräftig entschieden, dass die Krankenkassen bei blinden Versicherten die Kosten für ein Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe übernehmen müssen. Mit diesem, so genannten Einkaufsfuchs, können Blinde selbstständig...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 29.09.2009, S 5 U 298/08, die Klage eines Radfahrers abgewiesen, der sich mit einem Pkw-fahrer gestritten hatte. Nachdem der Wagen ihm mehrfach die Vorfahrt genommen und geschnitten hatte, wollte der Radler den Rowdy zur Rede stellen. Noch während...

Das Hessische LSG hat am 14.09.2009, L 9 AL 91/08, gegen einen Leistungsempfänger entschieden, dass die Agentur für Arbeit zu Recht eine Sperrzeit wegen einer fristlosen Kündigung des Arbeitgebers verhängt hat. Der Kläger hatte während des laufenden Arbeitsverhältnisses für eine Konkurrenzfirma...

Das LSG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 23.07.2009, L 5 AS 131/08, der Arbeitsagentur Recht gegeben, die vom Leistungsempfänger trotz dessen ärztlich bestätiger Arbeitsunfähigkeit das Erscheinen auf dem Amt verlangte. Nach Ansicht der Richter reiche es nicht aus, dass der Arzt ihn krank...

Wie das Hessische Landessozialgericht am 18.06.2009 zum Aktenzeichen L 9 AL 129/08 entschieden hat, darf die Arbeitsagentur keine Sperrzeit verhängen, wenn ein Mitarbeiter wegen chronischer Überforderung kündigt.
Im entschiedenen Fall hatte ein Busfahrer ständig Überstunden unter Verstoß gegen die...