Seit 01.01.2005 ist das SGB II in Kraft. Darin wurden die bisherigen Leistungen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zu einer einheitlichen Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes zusammengeführt.

Das Arbeitslosengeld II orientiert sich nicht mehr am früher erzielten Arbeitsentgelt, sondern soll das notwenige Existenzminimum abdecken.

Anspruch auf diese Leistung haben alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, also nicht nur arbeitslose Leistungsempfänger, sondern auch Beschäftigte oder selbstständig Tätige, deren Einkommen zur Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes beziehungsweise des Lebensunterhaltes der Bedarfsgemeinschaft nicht ausreicht; § 7 SGB II.

Grundsätzlich steht dabei jedem Hilfebedürftigen die Regelleistung sowie angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung zu. Bei Vorbezug von Arbeitslosengeld gibt es darüber hinaus einen befristeten Zuschlag für maximal zwei Jahre.

Welches Einkommen und Vermögen anzurechnen ist, welche Kosten für Unterkunft und Heizung angemessen sind, unter welchen Voraussetzungen ein Mehrbedarf besteht und wann pflichtwidriges Verhalten zur Absenkung der ALG II Leistungen führen darf, ist in vielen Fällen streitig.

Wenn Sie einen Bescheid der zuständigen Arbeitsagentur erhalten haben, muss unverzüglich geprüft werden, ob und mit welchen Erfolgsaussichten dagegen Widerspruch eingelegt werden kann. Dafür steht eine Frist von einem Monat zur Verfügung, innerhalb der Sie dazu anwaltlichen Rat einholen sollten.

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