In einer aktuellen Entscheidung von 05.09.2007, 6 AS 145/07 ER, hat das Landessozialgericht Hessen entschieden, dass Mietkautionen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger als Darlehen gezahlt werden müssen. Dieses Darlehen darf allerdings dann nicht mit den Grundsicherungsleistungen aufgerechnet werden,...

Am 06.09.2007 hat das BSG einige wesentliche Entscheidungen im Bereich des Arbeitslosengeld II getroffen; so wurde einem Hilfebedürftigen zugestanden, einen angemessenen Pkw im Wert von 7.500,00 Euro als Schonvermögen aus der Anrechnung herauszunehmen; B 14/7 b AS 66/06 R. Nunmehr ist künftig für...

Derzeit ist gängige Praxis der Sozialbehörden, insbesondere der ARGE Leipzig, bei stationärem Aufenthalt von ALG-II-Empfängern im Krankenhaus, die Regelleistung zu kürzen. Begründet wird dieses - von vielen Sozialgerichten als rechtswidrig angesehene - Vorgehen damit, dass die Verpflegung im...

Das Sächsische Landessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 29.03.2007, L 3 AS 101/06, die Auffassung vertreten, dass die bisher vom Regelsatz des Arbeitslosengeld II vorgenommenen Abzüge für die Warmwasserbereitung in Höhe von 8,18 Euro für die erste Person der Bedarfsgemeinschaft...

Wie das Sozialgericht Detmold in zwei aktuellen Entscheidungen, S 12 AS 34/06 und S 12 AS 130/05, entschieden hat, sind Leistungen nach dem SGB II auch dann durch die Behörde nachzuzahlen, wenn die Bescheide für in der Vergangenheit liegende Zeiträume bereits bestandskräftig sind. Dies folgt - im...

Wie bereits am 15.12.2006 auf dieser Seite mitgeteilt, bestehen an der Wirksamkeit des § 9 Abs. 2 SGB II erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

Nach dieser Vorschrift muss der Partner in einer Bedarfsgemeinschaft auch für das Kind mit aufkommen, dass nicht sein eigenes ist, sondern vom...

Heftig umstritten in der Rechtsprechung ist derzeit die Frage, in welcher Höhe Eigenheimbesitzern Reparatur- und Instandhaltungskosten als angemessene Kosten der Unterkunft durch die zuständigen Leistungsträger zu zahlen sind.

Wie das Sozialgericht Leipzig am 28.11.2006, S 19 AS 1714/06 ER,...

Nachdem das Bundessozialgericht nun mit seiner Entscheidung vom 23.11.2006, B 11b AS 1/06 R, die grundlegende Frage, ob mit den Leistungen der Grundsicherung ein existenzsicherndes Minimum zur Verfügung gestellt wird, bejaht hat, bleiben Einzelheiten der Bedarfs- und Kostenermittlung in der Praxis...

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zum Kindergeld geändert. Wie in dem Urteil vom 16.11.2006, III R 15/06, entschieden wurde, haben die Eltern eines Kindes, dass trotz Vollzeittätigkeit nicht mehr als 7.680,00 Euro im Jahr verdient, Anspruch auf Kindergeld.

Bisher hatte der BFH stets...

Das Bundessozialgericht hat am 07.11.2006, B 7 b AS 2/05 R, erstmals dazu Stellung genommen, wann eine Eigentumswohnung oder ein selbst genutztes Hausgrundstück zum Schonvermögen des Leistungsberechtigten nach dem SGB II gehört.

Es geht dabei davon aus, dass ein Grundstück beziehungsweise eine...