Das Bundessozialgericht hat am 10.05.2012, B 1 KR 19/11 R, eine lange umstrittene Rechtsfrage entschieden. In den Fällen, in denen ein Arbeitnehmer am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses erkrankte, wurde bisher regelmäßig die Zahlung von Krankengeld durch die Krankenkasse verweigert. Begründet...

Das BAG hat in einer Entscheidung vom 13.10.2011, 8 AZR 608/10, einem schwerbehinderten Stellenbewerber grundsätzlich eine Entschädigung nach § 15 Absatz 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zuerkannt.
Wenn - wie im vorliegenden Fall - der potentielle Arbeitgeber eine Stelle ausschreibt, muss...

Wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22. Juli 2010, 8 AZR 144/09, entschieden hat, ist ein notarielles Schuldanerkenntnis mit Schadensersatzverpflichtungen wegen begangener Unterschlagungen grundsätzlich bindend. Der Arbeitnehmer kann nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner...

Zwischen Arbeitsvertragsparteien kann nur einmal nach Abschluss der Ausbildung ein befristeter Arbeitsvertrag mit dem Sachgrund "Erleichterung des Übergangs in eine Anschlussbeschäftigung" abgeschlossen werden. Das Bundesarbeitsgericht gab in einem Urteil vom 10.10.2007, 7 AZR 795/06, einer...

Wie das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung vom 26.09.2007, 10 AZR 568/06, mitgeteilt hat, ist ein Arbeitgeber nicht berechtigt, eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern von Sonderzahlungen auszunehmen.

Im entschiedenen Fall durfte er daher ein Weihnachtsgeld nicht nur an die...

Wie das Landesarbeitsgericht Hessen mit Urteil vom 22.08.2007, 16 Sa 1865/06, entschieden hat, ist eine fristlose Kündigung auch dann gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Nebenpflichten verletzt.

Im entschiedenen Fall hatte ein Mitarbeiter seine Privatpost bei der...

Wie bereits seit längerem angekündigt, hat das BAG nunmehr in einer Entscheidung vom 18.04.2007, 4 AZR 652/05, seine Rechtsprechung zur arbeitsvertraglichen Bezugnahme geändert.

Während in der Vergangenheit bei Arbeitsverträgen, die auf die Anwendbarkeit des einschlägigen Tarifvertrages in der...

Nach Ausspruch einer Änderungskündigung - also der Kündigung des Arbeitsverhältnisses, mit der gleichzeitig ein Angebot verbunden ist, zu geänderten Beschäftigungsbedingungen weiterzuarbeiten - muss vom Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen ein Vorbehalt erklärt werden. Nur dann kann die soziale...

Das BAG hat mit einem Urteil vom 21.09.2006, 2 AZR 840/05 nunmehr endgültig entschieden, dass die Besitzstandsregelung des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG nur noch dann Anwendung findet, wenn die Anzahl der beschäftigten "Alt-Arbeitnehmer" nach dem Stichtag 31.12.2003 nicht unter sechs Beschäftigte...

Besonders wichtig am Anfang und am Ende eines Arbeitsverhältnisses sind die Arbeitspapiere, die insbesondere aus steuerlichen und sozialrechtlichen Gründen geführt werden müssen.

Neben der Lohnsteuerkarte (39 b EStG), der Urlaubsbescheinigung (§ 6 Abs. 2 BUrlG), tariflichen Lohn- und Urlaubskarten...