
Rechtsanwältin Andrea Reinsch, Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht
Frage nach Schwerbehinderung – wahrheitsgemäße Beantwortung nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses Pflicht
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.02.2012, 6 AZR 553/10, eine immer wieder kontrovers diskutierte Rechtsfrage beantwortet. Ein Arbeitnehmer, der schon mehrere Jahre in der Firma tätig war, wurde befragt, ob er schwerbehindert sei. Wahrheitswidrig verneinte er diese Frage. Das ...
05.03.2012
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Aktuelles aus dem Sozialrecht
Betriebskostengutschrift stets Einkommen nach dem SGB II
Das Bundessozialgericht hat in einem am 22.03.2012, B 4 AS 139/11 R, ergangenen Urteil klargestellt, dass § 22 Absatz 3 SGB II einschränkend zu Lasten von Leistungsempfängern auszulegen ist. Im entschiedenen Fall hatte sich die Tochter des Klägers an den Nebenkosten im Abrechnungszeitraum ...
21.04.2012
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